Technologieoffenheit und Sachpolitik sind Fremdwörter.
Wer in der DDR ein Haus gebaut hat, sollte sich langsam Sorgen um die Zukunft machen. Zurzeit berät der Bundestag ein Gesetz für den verpflichtenden Einbau von Heizungen ab 2024. Hätte es nicht lautstarke Proteste gegeben, wäre der Austausch oder die Neuanschaffung von Wärmepumpen allein verpflichtend gewesen. Jetzt soll der Bundestag das Gesetz so verändern, dass es auch andere Heizungen (Wasserstoff, Biogas, etc.) möglich macht. Es kann aber sehr gut sein, dass auch ein solches Gesetz nichts bringt, denn die EU berät zurzeit über eine Vorschrift, die eine Technologieoffenheit aushebelt. So sollen Gas-Brennwertgeräte eine; Mindesteffizienz von 115 Prozent haben. Für Brennstoff basierte Heizkessel – also Gaskessel – ist ein solcher Wert unerreichbar. Physikalisch möglich sind 98 Prozent. Und unseren Hauseigentümern droht noch eine unangenehme Überraschung – eine Reihe von neuen Vorschriften zur Wärmedämmung. Für die meisten, in der DDR-Zeit und davor gebauten Häuser, sind diese Vorschriften gar nicht umsetzbar.
Alle Vorhaben zusammengenommen aber, ergeben ein Horrorszenario. Hausbesitzer sollen für Heizung und Dämmung Summen aufwenden, die sie – zumindest in unserem Bundesland – weder haben noch finanzieren können. Schließlich haben viele in der DDR ihre Häuser noch mit Hilfe der LPGs oder Kombinate gebaut und sind damit heute im Rentenalter. Das Versprechen der Regierung, die Umsetzung aller Maßnahmen werde sozial abgefedert, nützt den Rentnern nichts. Bei den derzeit kursierenden Kosten von 40.000 bis 90.000 Euro, nützen auch Zuschüsse von 50 Prozent nichts mehr. Welche Bank gibt einem Rentner, denn noch einen Kredit oder eine Hypothek in solchen Größenordnungen. Welch ein Hohn.
Nicht zu vergessen sind auch die Mieter, es wäre Selbstbetrug zu glauben das durch solche Manöver nicht die Mieten steigen werden.
Hinzu kommt, dass auch die Versprechungen der Regierung mit Vorsicht zu genießen sind. . Die Bundesregierung kalkuliert für die Heizwende nämlich mit verschiedenen Summen – Habecks Ministerium geht von 150 Milliarden, Lindners Haus von 600 Milliarden Euro aus. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte. Aber woher soll das Geld denn kommen? Die Inflation wird’s nicht richten, denn mit steigenden Steuereinnahmen steigen auch die Preise durch die Geldentwertung. Also über Schulden. Und wer soll diese Schulden einmal bezahlen? Natürlich unsere Kinder und Enkelkinder. Es wird höchste Zeit, dass die Berliner Koalition wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt und nicht länger glaubt, der Strom kommt aus der Steckdose und das Geld von der Bank. Wir fordern REALPOLITIK im Sinne aller Bürger und nachfolgender Generationen!
Diese Art der Politikgestaltung ist eine Farce. Wir benötigen zwingend eine ideologiefreie Realpolitik und keine Luftschlösser. Wir sind uns einig, dass wir die Themen Klimaschutz, Energiewende und Immobilien nicht voneinander trennen können. Wir sind uns einig, dass wir an diesen wichtigen Punkten schnell arbeiten müssen, aber bitte realistisch und technologieoffen. Wir brauchen nicht mehr Politik der Verunsicherung.
Dieses Gesetz möchte Minister Habeck bis zur Sommerpause beschlossen haben. Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung und keine Panikmache.
Eine Kolumne von Bodo Kappek
Landesvorsitzender
