Zum 2. Straßengipfel in Güstrow mussten noch zusätzliche Stühle in den Saal gebracht werden, um allen 140 Teilnehmern einen Sitzplatz zu ver-
schaffen. Gustav Graf von Westarp, Freie Wähler, zeigte sich hocherfreut über die starke Teilnahme und sprach zur Eröffnung von einer historischen Leistung. Die erste landesweit erfolgreiche Volkinitiative habe es
zum ersten Mal seit der Wende in M-V erreicht, dass ein Gesetz abgeschafft werde.
„Es geht nicht mehr darum, ob das Gesetz gestrichen wird, sondern wann und wie genau“, hob er hervor.
Und um das wann und wie wurde in den folgenden 2 Stunden kenntnisreich debattiert.
Die Saaldiskussion wurde unterstützt durch die Experten auf dem Podium: Hans Joachim Scheffler vom Verband `Wohneigentum`, Rechtsanwalt Stefan Korf als Verwaltungsrechtler, Dr. Matthias Manthei als Landtagsabgeordneter der Fraktion Freie Wähler/BMV und Rechtsanwalt Lutz Heinecke vom Verband `Haus und Grund`.
„Die CDU hat den 1.1.2018 als Datum ins Spiel gebracht. Dieses Datum nehmen wir gern auf“ führte Graf Westarp aus. Dann müsse Schluss sein mit Bescheiden und Forderungen, auch wenn sie noch aus der Zeit davor stammen. Denn es sei niemandem verständlich, dass nur solche Baumaßnahmen beitragsfrei sein sollen, die nach dem 1.1.18 begonnen wurden – während für andere, die vorher angefangen wurden, noch bis 2023 und länger Bescheide verschickt werden könnten.
Dr. Manthei erklärte, eine Stichtagslösung und nicht die Spatenstichregelung durch Anträge im Landtag zu unterstützen. Die Fraktion Freie Wähler/BMV sei auch in der Lage, einen eigenen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Es müsse allen Abgeordneten in Schwerin auch weiterhin sehr deutlich gemacht werden, dass die Volkinitiative einen echten Schlussstrich unter die Straßenausbaubeiträge fordere. Dieser Vorschlag aus der Versammlung fand breiten Zuspruch bei Bürgerinitiativen und Betroffenen. Weitere Aufklärung an den Orten, Beschlüsse in den kommunalen Vertretungen und gegebenenfalls ein landesweiter Aktionstag sollen den Druck hochhalten. An diesem Mittwoch (23. Januar) wird es eine Demonstration vor dem Schweriner Schloss geben, dann befasst sich der Landtag wieder mit dem Thema…
