Gewaltenteilung gilt auch in Pandemiezeiten
Schwierige Zeiten erfordern schwierige, manchmal unattraktive Entscheidungen, das ist keine Frage. Auch bei den neuesten Beschränkungen in der Covid-19-Pandemie, die ab 2. November gelten werden, geht es letztendlich um Menschenleben. Aber es ist nicht länger zu tolerieren, dass Parlamente auf Bundes-und Landesebene, aber auch im kommunalen Bereich dauerhaft entmachtet werden. Wesentliches Merkmal der Demokratie ist […]
