Landtagswahl 2026

Unsere Sofortprogram im Land

I. Wiederbelebung der Demokratie – Bürgerwillen durchsetzen

Demokratie lebt vom Mitwirken des Bürgers an Entscheidungsprozessen. Unsere Demokratie wurde seit Jahrzehnten durch die Vormachtstellung der etablierten Parteien ausgehöhlt und geschwächt. Parteiideologie und Fraktionszwang sowie der direkte Einfluss wirtschaftlicher Interessenvertreter auf politische Entscheidungsträger sind an die Stelle der unabhängigen Entscheidungsmöglichkeiten des einzelnen Volksvertreters getreten.
Die Folge sind Politikverdrossenheit, Wahlmüdigkeit und der Rückzug vieler Bürger aus dem politischen Engagement. Die Bürger haben kein Vertrauen mehr in die Parteien und Berufspolitiker, die teilweise über Jahrzehnte die Geschicke dieses Landes bestimmen. Immer mehr landespolitische Entscheidungen beschneiden elementare Bürgerrechte wie das Recht auf Mitsprache, Mitgestaltung und Mitentscheidung. Die Bürger wurden an weitreichenden Entscheidungen nicht beteiligt und die aktive Teilhabe der Bürger an Entscheidungsprozessen wurde erschwert oder teilweise unmöglich gemacht. Dazu passt, dass den Gemeinden das Mitspracherecht bei der Regionalplanung und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien abgesprochen wird. Genau das kann sich unser Land aber nicht länger mehr leisten!

II. Stärkung des Ländlichen Raums

Die Stärkung des ländlichen Raumes ist eine Hauptforderung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER in Mecklenburg-Vorpommern.
Fehlentwicklungen in Politik und Förderpraxis haben den ländlichen Raum geschwächt: Infrastruktur wurde abgebaut, Fachkräfte wandern ab und die Bevölkerung altert. Dabei bietet gerade der ländliche Raum Mecklenburg-Vorpommerns durch seinen kulturellen Reichtum, durch seine abwechslungsreiche Landschaft und durch seine Artenvielfalt beste Voraussetzungen für eine nachhaltige Landnutzung sowie für die Weiterentwicklung als Tourismus- und Gesundheitsland.
Dazu gehören auch Sparsamkeit im Bodenverbrauch, die Eindämmung der Spekulation mit Grund und Boden, die Änderung des Bodenverkehrsgesetzes zugunsten kleiner und mittlerer bäuerlicher Betriebe und Neueinrichtern, der Schutz von Staatsforsten und staatlichen Seen vor Ausverkauf und Privatisierung.
Die Politik steht hier in der Pflicht, gerade die einzigartige Verbindung zwischen Kultur und Natur mit noch unerschlossenen Ressourcen für kleinere Gewerbebetriebe zu unterstützen und zu schützen.

Dörfer und Gemeinden werden als Wohnsitz für Familien, Arbeitnehmer und die ältere Generation als Altersruheständler nur dann eine attraktive Alternative zu den Städten bilden, wenn Geschäfte, Schulen und Kitas, Gastgewerbe, Ärzte, Bank und Post, öffentlicher Nahverkehr, Jugendarbeit und Altenbetreuung nicht weiter abgebaut werden.

Eine moderne Infrastruktur stärkt zugleich weiche Standortfaktoren und erleichtert die Ansiedlung neuer Unternehmen. Dazu gehört auch die Unterstützung der Vereine und Verbände vor Ort und der Freiwilligen Feuerwehren, die von je her wichtige Funktionen in der Jugendarbeit übernehmen. Durch ihre intensive Gemeinschaftsarbeit bauen sie eine besondere Bindung der jungen Generation zu ihrer Heimat auf.
Das erfolgreiche Projekt „Regionalmanagement“ soll ausgeweitet werden und durch einen neu zu schaffenden Studiengang „Management im ländlichen Raum“ unterstützt werden. 

III. Finanzielle Entlastung der Kommunen

Die Verschuldung der Gemeinden durch steigende Forderungen an die Verwaltung und zugewiesene soziale Transferleistungen lässt keine politischen und wirtschaftlichen Spielräume mehr zu.
Viele Gemeinden müssen wichtige Angebote streichen oder die Belastungen für Bürger weiter erhöhen. Infrastrukturmaßnahmen in Schulen, Sportanlagen, Straßen- und Wegebau sind heute gar nicht oder nur noch als geförderte Investitionen realisierbar und unterliegen damit dem Wohlwollen der Landespolitik.
Die FREIEN WÄHLER haben es mit der Volksinitiative „Faire Straße“ geschafft, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das schlechte Finanzierungskonzept der Landesregierung hemmt aber Investitionen im Bereich Straßenbau. Daher muss eine exakte Abrechnung von tatsächlichen Kosten und erbrachten Leistungen her. Zudem muss von der Landesregierung erheblich mehr in den Straßenbau investiert werden.

IV. Demografischen Wandel dämpfen

Der demografische Wandel lässt sich nicht vollständig aufhalten. Vielmehr kommt es langfristig an, die Effekte dessen zu dämpfen. Die Geburtenraten in Mecklenburg‑Vorpommern erreichen bei statistischen Erhebungen immer neue Tiefstände. Gleichzeitig gibt es eine Form von Zuzug in unser Bundesland, bislang besteht dieser überwiegend aus älteren Bürgern, die ihren Lebensabend im Land der Seen und Küsten verbringen möchten. Damit einher gehen allerdings auch Belastungen für die gesundheitliche Versorgung. Dennoch ist es erfreulich, dass die Schönheit unsers Bundeslandes zu einem Wohnortwechsel bewegt.
Der Demografische Wandel hält allerdings auch Einzug in die Daseinsvorsorge. Die sogenannten Baby-Boomer-Jahrgänge befinden sich gegenwärtig im Eintritt in die Rente oder Pension. Dies wirkt sich zunehmend auch auf Ämter und Verwaltungen aus. Nicht alle Fachkräfte werden adäquat nachbesetzt werden können. So wird es künftig die Ausnahme sein, dass ein Bauamt über Personal verfügt, das über Abschlüsse im Bauingenieurwesen verfügt.