Die Pläne der rot-schwarzen Landesregierung in Schwerin für einer Karenzzeit für ehemalige Minister gehen den FREIEN WÄHLERN MV nicht weit genug.
Die Pläne für eine 12-monatige Übergangszeit reichen nicht aus, um genügend Abstand zwischen Kabinettstätigkeit und Job in der Wirtschaft zu schaffen. Immerhin bringen die Betroffenen Kontakte und Verbindungen mit in die neue Tätigkeit.
Bezeichnend ist auch, dass andere Bundesländer jetzt schon Karenzzeiten von 18 Monaten im Ministergesetz festgeschrieben haben.
Die Freien Wähler fordern im Bundesgebiet bereits seit Längerem drei Jahre Karenzzeit, in der jede Tätigkeitsaufnahme zustimmungspflichtig ist.
Dem schließt sich die Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern
umfänglich an.
