Nach dem Wahl-Krimi in Thüringen und der Wahl des FDP-Manns mit Unterstützung von AFD und CDU müssen die demokratischen Parteien bundesweit jetzt beweisen, ob sie willens sind, die AFD aufzuhalten.
Die Freien Demokraten haben dem Begriff „Demokratie“ in ihrem Namen schweren Schaden zugefügt. Sich als Marionette von der AFD auf den Posten des Ministerpräsidenten heben zu lassen, heißt in jeder Abstimmung von ihr abhängig zu sein.
Schlimm daran ist, dass offensichtlich die Bundes-FDP, die 2017 noch mit dem Spruch antrat: „lieber nicht regieren, als falsch regieren“, keine Distanzierung zeigt, sondern unmittelbar nach der Wahl fordert, nun ihren FDP-Ministerpräsidenten zu unterstützen.
„Hier ist der innere Kompass verloren gegangen“, kommentierte Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER.
Die Trennlinie zwischen Demokraten und Demokratiefeinden läuft entlang der Frage: wie verhalte ich mich zu den Freiheitsrechten des Einzelnen. Wer – wie die AFD – Menschen pauschal danach behandelt, ob sie weiß oder farbig sind, ob Christ oder Muslim, ob Deutscher und Ausländer verlässt die universellen Menschenrechte und das Grundgesetz – mit ihnen ist keine Zusammenarbeit innerhalb unseres Systems möglich.
Diese Grenze hat die FDP heute überschritten.
Es reicht auch nicht, hektisch Neuwahlen zu fordern. „Macht endlich Sachpolitik“, möchte man den etablierten Parteien zurufen, „ohne Selbstbereicherung und Klientelpolitik“, erklärte Graf Westarp als Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER MV.
