Sind wir noch frei? Was dürfen wir noch sagen?
– Ein Statement von Bodo Kappek
Alle Parteien, Vereine und Organisationen sind populistisch und lobbyistisch. Das liegt in der Natur von Interessensvertretungen. Warum sonst halten sich die Parteien Stiftungen oder Vorfeldorganisationen oder gibt es Industrieverbände, die bis weit in die Ministerien hinein, Ihre Interessen vertreten. Das wichtige hierbei ist unser eigener Anspruch das die wirtschaftlichen Interessenvertretungen sich beteiligen, aber nicht die Politik für den Bürger bestimmen. Der Bürger bestimmt die Politik – so sollte es sein.
Unserem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger wurde auf der Veranstaltung in Erding vorgeworfen, er sei ein Populist. Jedes Mal, wenn jemand nicht dem Mainstream der linken oder grünen Parteien folgt, wird er des Populismus bezichtigt, von Hubert von Bruun (SPD) und Gisela Sengl (Grüne) direkt beleidigt.
Es ist lachhaft und unverschämt, von den Bürgern zu fordern, ihre Heizungen und Gebäude umzurüsten und zu sanieren, wenn die öffentlichen Gebäude außen vor bleiben. Zur gleichen Zeit lässt die Regierung die Kohlekraftwerke am Netz und schaltet die Atomkraftwerke ab, um im großem Maßstab Atomstrom und teures Fracking Gas zu importieren, zu unglaublichen Preisen.
Ganz offensichtlich wird mit zweierlei Maßstab gemessen.
- Den Bürgern und Unternehmen wird eine grüne Ideologie auferlegt, die jeden geschlagenen Tag von den Medien kolportiert wird. Nach dem Motto: „Steter Tropfen höhlt den Stein“. Auch hier beginnt die Indoktrinierung schon im Kindergarten. Umweltschutz und vegetarisches Essen sind gängige Themen. Der Umweltschutz ist elementar wichtig, darf aber nicht blind und ideologisch betrieben werden.
- Die Freiheit stirbt scheibchenweise.
Hat mal jemand darüber nachgedacht, dass die Bürger dieses Landes, immer öfter fragen: DARF ICH DAS?
In den eigenen vier Wänden können Sie nicht mehr machen, was sie wollen. Es fängt beim Müll an, zieht sich über den Garten, über das Grillen, über das Heizen bis hin zur Sanierung der Gebäude, die Jahrzehnte den Generationen zum Leben dienen sollten.
Die Verwaltung entscheidet, welche Dächer, welche Höhe das Haus haben darf. Ob ein Carport oder ein Brunnen entsteht. Ob das Auto auf dem Grundstück gewaschen werden darf. Ob die Hecke oder der Rasen geschnitten werden darf.
In Deutschland muss ich immer an die Prüfung von Asterix und Obelix für Cäsar denken. Die Verwaltung lässt sich nur durch die eigenen Regularien besiegen.
Der normale Bürger hat keine Chance.
Die Politik hat die Verantwortung wieder volles Vertrauen in sich zu verdienen.
- Die größte Schande für uns.
Die Rentner in diesem Land sind eine Macht. es gibt 20 Millionen von ihnen, darunter die Pensionäre des Staates und des öffentlichen Dienstes.
Ca. 5 Millionen Rentner leben an oder unter der Armutsgrenze. Das schert keine Partei. Niemand kümmert es, wenn sich alte Leute die Lebensmittel vom Mund absparen oder nie mehr einen Kaffee trinken oder ins Restaurant gehen können. Das Geld reicht nicht vorn und hinten.
Die Regierung und das Parlament hat es in der Hand, ein Gesetz für eine Mindestrente zu verabschieden. Dafür ist genug Geld da.
Die Freien Wähler sind entschlossen, Ihren Teil dazu beizutragen, dass sich die Verhältnisse in diesem Land wieder ändern. Die Inflation muss gebremst, die Steuern gesenkt und die Lebensleistung gewürdigt werden.
Bodo Kappek
Vorsitzender FREIE WÄHLER M-V
