FREIE WÄHLER fordern endlich ein Bekenntnis Schwerins zum Landesflughafen
Dem Flughafen Rostock -Laage droht zum wiederholten Male die Insolvenz, begründet diesmal durch die wochenlange Einstellung des Flugverkehrs durch die Corona-Krise.
Die FREIE WÄHLER–Fraktion im Kreistag des Landkreises Rostock fordert, nicht zum ersten Mal, ein klares Bekenntnis des Landes Mecklenburg Vorpommern zu seinem „Landesflughafen“.
„Es gab nie einen günstigeren Zeitpunkt, als jetzt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Helmut Precht. „Es muss endlich Schluss sein damit, dass die drei Gesellschafter Hansestadt Rostock, Landkreis Rostock und die kleine Stadt Laage ge-schröpft werden, während sich die Landesregierung in Schwerin mit dem Airport brüstet und Geld nur zuschießt, um ihn am Leben zu erhalten.“ Die Beteiligung der Drei war ursprünglich als Übergangslösung angedacht, das wird gerne vergessen.
Allein bis zum Ende des Jahres 2020 sind neben den gesetzten 2,8 Millionen Euro noch einmal 1,3 Millionen nötig, um den Flughafen vor der Pleite zu retten. Auch für das nächste Jahr ist keine Besserung in Sicht. Rostock-Laage wird immer ein Zuschussgeschäft bleiben, nur muss das Land sich endlich dazu bekennen und in die Pflicht gehen. Die FREIEN WÄHLER fordern eine feste Zusage, dass das Land als Gesellschafter den Flughafen übernimmt. Bislang wurde dies vehement abgelehnt, immer mit dem Argument, es gäbe dafür keine Mehrheit im Landtag. Aber das Thema einer verbindlichen Übernahme war noch nie im Plenum. Ab Mittwoch, den 10. Juni tagt das Parlament in Schwerin, die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Das Thema Flughafen sollte hier unbedingt mit einem Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung.
Es muss schnell gehandelt werden.
„Problematisch sehen wir zudem, dass die Öffentlichkeit scheinbar aus dem Prozess herausgehalten werden soll. Es gibt bisher keinerlei öffentliche Diskussion, um die neuerliche Finanzspritze.“
Der millionenschwere Zuschuss wird lediglich in einer öffentlich einsehbaren Beschlussvorlage der Rostocker Bürgerschaft erwähnt (2020/BV/1028). Die Verant-wortlichen sind aktuell auf Werbetour durch die politischen Gremien und versuchen die Gesellschafter zu überzeugen, die extra benötigten Mittel möglichst schnell bereitzustellen. Obwohl diese selbst zu kämpfen haben. Der Kreis verliert gerade erst 2 Millionen im Etat, aufgrund der Absenkung der Kreisumlage, der Hansestadt Rostock fehlen 16 Millionen, die 6000-Seelen-Gemeinde Laage soll 70 tausend Euro zusätzlich beibringen.
Die FREIE WÄHLER Fraktion fordert ganz klar eine Behandlung des Themas im Kreistag und eine öffentliche Diskussion!
Helmut Precht
Fraktionsvorsitzender FW LRO
