Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben gestern einen Entwurf im Bundesrat eingebracht, der Anbieter großer sozialer Netzwerke und Spieleplattformen zur Identifizierung ihrer Nutzer verpflichten soll. Der Antrag sieht vor, dass sich Millionen Nutzer mit ihren Namen, ihren Adressen und ihren Geburtsdaten bei den Plattformen registrieren müssten. Dieser Vorschlag hat genauso wie die Klarnamenpflicht, wie sie aktuell wieder von Herrn Schäuble gefordert wird, keine erzieherische Wirkung.
Das eine solche Pflicht nicht zur Eindämmung von Hass und Hetze führt, zeigen die vielen Fälle in denen offen, unter eigenem Namen, gegen Gesetze und den guten Geschmack verstoßen werden. Statt millionenfach deutsche Datensätze an amerikanische und chinesische Pattformen wie Twitch oder TikTok zu verschicken, sollten online Meldestellen für Straftatbestände eingeführt werden.
Das digitale Namensschild hilft nicht gegen Hetze. Es verhindert nur die freie Meinungsäußerung!
