Die Ablehnung von Teilen des Klimapakets in der Länderkammer heute hat gezeigt, dass es noch massiven Verhandlungsbedarf gibt. Der Vermittlungsausschuss muss jetzt schnell arbeiten, eine Klärung bis zur letzten Bundesratssitzung am 20. Dezember wäre wünschenswert.
Die FREIEN WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern unterstützen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei ihrer Forderung, die Länder und Kommunen durch die Maßnahmen zum Klimaschutz finanziell nicht zu benachteiligen. Sie würden besonders durch die vorerst nicht beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets belastet. Hier muss die Große Koalition in Berlin einen Finanzausgleich anbieten, zumal der Staat selbst durch die CO2-Steuer und die Anhebung der Luftverkehrssteuer Mehreinnahmen erwartet. Diese Teile des Klimapakets wurden im Bundesrat beschlossen und können wie geplant in Kraft treten.
Aus dem verzagten Klimapaketchen wird dann zwar immer noch kein Klimapaket – es wären aber die handwerklichen Fehler zur Lastenverteilung behoben.
