10. November 2020
Gericht gibt FREIEN WÄHLERN in Baden-Württemberg Recht

Zusammen mit der Partei DIE LINKE; der ödp, der Piratenpartei und Der Partei haben wir gegen den Landtag geklagt und - GEWONNEN. Der Landtag wurde vom Verfassungsgerichtshof in Stuttgart verpflichtet, die Anzahl der Unterstützungsunterschriften, die für die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages notwendig sind, um mindestens 50 Prozent zu senken. Also statt 150 nur noch 75 Unterschriften. […]

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