4. März 2020
Stichtag war die bessere Lösung

„Manchmal macht es einfach keinen Spaß, Recht zu behalten“, so Graf Westarp, Landesvorsitzender der Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern.Es geht um das schlecht gemachte Gesetz der Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (STRAB). In der gestrigen Fragestunde der SVZ wurden genau die Probleme geschildert, vor denen die Volksinitiative bei einer Spatenstichregelung gewarnt hatte. Vor genau einem Jahr hatte […]

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19. Juni 2019
Freude nicht ungetrübt

Die Straßenausbaubeiträge sind in Mecklenburg Vorpommern abgeschafft.„Es erfüllt uns mit Freude und mit Stolz, dass eine breite Bürgerbewegung mit der Volksinitiative „Faire Straße“ und ihren 45.000 Unterschriften den Landtag dazu bewegt hat, das Gesetz zur Abschaffung zu beschließen,“ kommentiert Gustav Graf von Westarp, FREIE WÄHLER, die heutige Entscheidung. Die Existenzbedrohung für Hausbesitzer alle 20 oder […]

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9. Mai 2019
In Stein gemeißelt?

In der heutigen Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags hat es sich wieder gezeigt: die Gegner einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleiben unbelehrbar. Sie nehmen keine Vorschläge an, lehnen Kompromisse ab und lasen sich durch keine, noch so plausiblen Argumente umstimmen, die ungerechten Anliegerbeiträge sofort und komplett abzuschaffen.Landesrechnungshof, Landkreistag und Städte- und Gemeindetag malten vor den Landtagsmitgliedern […]

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8. April 2019
Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag

Nach den Plänen der Landesregierung drohen noch jahrelang Beitragsbescheide. Unsere Fraktion Freie Wähler/BMV will eine sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern. Wir unterstützen damit auch die Forderungen der erfolgreichen Volksinitiative „FAIRE STRASSE“. Die erste Lesung des Gesetzes ist am Mittwoch, 10.04.2019 im Landtag angekündigt. Vor dem Schweriner Schloss werden betroffene Anlieger ab 8:30 Uhr bis […]

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13. Februar 2019
Ministerpräsidentin lädt ins „Cafe BÜRGERNAH“

Kurz vor dem entscheidenden Beschluss des Landtags am vergangenen Dienstag, die Straßenausbaubeiträge tatsächlich abzuschaffen, lud Manuela Schwesig die Demonstranten auf der Schlossbrücke zum Kaffee trinken vor der Staatskanzlei ein. Bislang hatte sich Frau Schwesig während der Dienstags-Demonstrationen immer durch die Hintertür in ihr Büro begeben. Jetzt also eine Einladung zum Kaffee. Wie schnell sich doch alles […]

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