1. Mai 2022
FREIE WÄHLER fordern Rücktritt von Ministerpräsidentin Schwesig

"Manuela Schwesig muss als Ministerpräsidentin Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Die Steuerbescheide von NordStream 2 sind verschwunden, Akten nicht auffindbar und nach Frau Schwesig sind immer ihre Minister schuld. Als Ministerpräsidentin ist Frau Schwesig für das Handeln und Tun ihrer Minister verantwortlich. Die gesamte Klimaschutzstiftung wurde in ihrer Zeit als Regierungschefin konstruiert", so Landesvorsitzender Bodo Kappek."Jeder […]

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12. November 2020
Unabhängigkeit der Gerichte schützen

Innenminister Caffier kritisiert zwei Verwaltungsgerichte und will seine Kritik aber dann nicht so gemeint haben. Eine Kritik der Gerichte steht einem Minister nicht zu.Die Unabhängigkeit der Justiz ist eines der wesentlichen Merkmale der Demokratie, die nicht von denen in Frage gestellt werden kann, deren Handeln überprüft wird.Greifswald hatte eine Einreise von Lockdown Gegnern nach Mecklenburg-Vorpommern […]

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28. Oktober 2020
Gewaltenteilung gilt auch in Pandemiezeiten

Schwierige Zeiten erfordern schwierige, manchmal unattraktive Entscheidungen, das ist keine Frage. Auch bei den neuesten Beschränkungen in der Covid-19-Pandemie, die ab 2. November gelten werden, geht es letztendlich um Menschenleben. Aber es ist nicht länger zu tolerieren, dass Parlamente auf Bundes-und Landesebene, aber auch im kommunalen Bereich dauerhaft entmachtet werden. Wesentliches Merkmal der Demokratie ist […]

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13. Februar 2019
Ministerpräsidentin lädt ins „Cafe BÜRGERNAH“

Kurz vor dem entscheidenden Beschluss des Landtags am vergangenen Dienstag, die Straßenausbaubeiträge tatsächlich abzuschaffen, lud Manuela Schwesig die Demonstranten auf der Schlossbrücke zum Kaffee trinken vor der Staatskanzlei ein. Bislang hatte sich Frau Schwesig während der Dienstags-Demonstrationen immer durch die Hintertür in ihr Büro begeben. Jetzt also eine Einladung zum Kaffee. Wie schnell sich doch alles […]

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