Die Ablehnung von Teilen des Klimapakets in der Länderkammer heute hat gezeigt, dass es noch massiven Verhandlungsbedarf gibt. Der Vermittlungsausschuss muss jetzt schnell arbeiten, eine Klärung bis zur letzten Bundesratssitzung am 20. Dezember wäre wünschenswert. Die FREIEN WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern unterstützen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei ihrer Forderung, die Länder und Kommunen durch die Maßnahmen zum Klimaschutz […]

Wenn am Freitag im Bundesrat über das Klimapaket abgestimmt wird, empfehlen die FREIEN WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, nicht zuzustimmen und sich damit ihrem Amtskollegen Daniel Günther aus Schleswig-Holstein anzuschließen. Dieses, als "großer Wurf" verkaufte Klimapaket ist ungerecht und nicht zu Ende gedacht. Es darf grundsätzlich bezweifelt werden, dass damit die angestrebten Klimaziele überhaupt […]