11. August 2020
Gerichte sind an Belastungsgrenze

"Die Gerichtsstrukturreform ist und bleibt eine Fehlentscheidung für unser Land", so FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Gustav Graf von Westarp. Hintergrund ist die jüngste Pressemitteilung des Justizministeriums, welche über gefestigte Gerichtsstrukturen spricht."Die Justizministerin spricht von Rekordzahlen bei der Einstellung von Referendaren und Proberichtern. Genau Zahlen werden aber nicht genannt. Gerichtsverfahren dauern weiterhin Monate bis Jahre. Es fehlt […]

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