7. August 2020
Bemüht, aber unzureichend

Sechs Wochen hatte das Bildungsministerium Zeit, ein Konzept für den Schulunterricht in Corona-Zeiten zu entwerfen, das Zeugnis fällt schlecht aus. Die angeordneten Regelungen wirken halbseiden und unsicher.Erst keine Maskenpflicht für Schüler auf dem Schulhof – einen Tag später dann doch.Es setzt sich fort: Die Landesregierung gibt nahezu täglich neue Weisungen heraus und macht es allen […]

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6. August 2020
Warten auf Azubi-Ticket

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und die Landesregierung lösen auch dieses Versprechen nicht zum Start ins Ausbildungsjahr ein Das neue Ausbildungsjahr 2020 hat bereits begonnen – was es immer noch nicht gibt, ist das große von Ministerpräsidentin Schweig (SPD) angekündigte Azubi-Ticket. Nicht das erste, im letzten Jahr medial groß angekündigte Versprechen der Landesregierung, das in den […]

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16. Juli 2020
Reaktivierungspläne der Bahnstrecken sind gut, aber nicht weitreichend genug

"Die Reaktivierungspläne der Landesregierung sind gut, aber nicht ausreichend. Ein Lückenschluss nach Rostock wäre die Reaktivierung der Bahnstrecken Plau-Güstrow. Hinzukommen muss aber die Verbindungen von Hagenow nach Ratzeburg, Parchim bis Malchow (Südbahn), Meyenburg nach Priemerburg und Mirow bis Wittstock.Ebenso wird seit langem die Reaktivierung der Verbindungen Dömitz-Wittenberge sowie Dömitz-Lüneburg verlangt", so Gustav Graf von Westarp, […]

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21. Juni 2020
Stoppt die Rundfunkbeitragserhöhung!

Der Rundfunkbeitrag soll von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen, darauf haben sich die Ministerpräsidenten geeinigt. Zeitgleich müssen fast 25 Prozent aller Haushalte durch Corona finanzielle Einbußen hinnehmen. Viele junge Menschen sind nach Auskunft des Dachverbands Tafel Deutschland e.V. erstmals auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen. Immer noch sind 7,3 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit und bangen […]

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19. Juni 2020
Volksinitiative "FAIRE RENTE" in der SVZ

Mit einer betrieblichen Altersvorsorge hatte Wilfried Mußfeldt gut für seinen Ruhestand vorgesorgt. Doch als es an die Auszahlung ging, erlebte er eine Überraschung. Von den rund 50 000 Euro gingen nicht nur Steuern runter, sondern auch noch Beiträge zur Krankenversicherung – und das gleich doppelt. Am Ende waren insgesamt rund 20 000 Euro weg. „Ich […]

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11. Juni 2020
Viehtransporte reduzieren!

Auf Antrag der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag hat der Bundesrat grünes Licht für mehr Weideschlachtungen gegeben. Hierdurch wird den Viehwirte in ganz Deutschland die Möglichkeit gegeben auf den stressreichen Tiertransport zu verzichten. Hiermit wird ein großer Beitrag zum Tierwohl geleistet und gleichzeitig die regionale Wertschöpfung gestärkt. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb, dass die Bundesregierung […]

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9. Juni 2020
Airport Rostock-Laage benötigt erneut eine Finanzspritze

FREIE WÄHLER fordern endlich ein Bekenntnis Schwerins zum Landesflughafen Dem Flughafen Rostock -Laage droht zum wiederholten Male die Insolvenz, begründet diesmal durch die wochenlange Einstellung des Flugverkehrs durch die Corona-Krise. Die FREIE WÄHLER–Fraktion im Kreistag des Landkreises Rostock fordert, nicht zum ersten Mal, ein klares Bekenntnis des Landes Mecklenburg Vorpommern zu seinem „Landesflughafen“. „Es gab […]

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25. Mai 2020
Zeit für den mündigen Bürger

Thüringen und Sachsen wollen den Krisenmodus in der Pandemie-Bekämpfung beenden. Leider nimmt sich kaum jemand Zeit, den Vorschlag ernsthaft zu prüfen, obwohl er gut ist. Gemeint ist, einen Teil der Verantwortung für den angemessenen Umgang mit dem Virus wieder an den mündigen Bürger zurückzugeben und die Grundrechtseinschränkungen abzumildern. Das heißt weiterhin Vorsicht, das heißt Hygiene […]

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21. Mai 2020
Keine Staatshilfen an Steuertrickser

MV-Werften und AIDA Kreuzfahrtschifffahrt fordern Hunderte von Millionen vom Land. „Dreister geht es kaum noch“, urteilt Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, „denn beide Unternehmen drücken sich erfolgreich davor, im Land Steuern zu bezahlen“.Mit vorerst 1,6 Milliarden an Hilfen, Krediten und Bürgschaften wird geklotzt – nicht gekleckert.Die hochgelobte Schlüsselindustrie in Mecklenburg-Vorpommern lässt im […]

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18. Mai 2020
Kreative Unterrichtsangebote zulassen

Die Landesförster bieten Unterstützung an, Unterricht in der Natur abzuhalten, da Schüler wegen der Corona-Regeln nur wenige Unterrichtsstunden pro Woche in die Schulen dürfen. Auch Oberbürgermeister Madsen hatte für Rostock angeregt, dass Schulangebot durch Unterricht im Freien auszudehnen. Dem Kultusministerium sind gute Ideen immer überraschend neu und erfordern erst einmal eine Arbeitsgruppe zur Bewertung. Dabei […]

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