29. September 2020
FREIE WÄHLER planen juristische Prüfung der EU-Verschuldung

Der EuGH soll nach dem Willen der FREIEN WÄHLER die Rechtmäßigkeit der geplanten Verschuldung der EU prüfen. Der europäische Rat hatte eine Verschuldung der EU in Höhe von 750 Mrd. Euro beschlossen, die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Mitgliedstaaten steht noch aus. Die FREIEN WÄHLER planen, eine juristische Prüfung durch den EuGH […]

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18. September 2020
Großes Interesse an Informationsveranstaltung

Rund 100 Interessierte besuchten die Informationsveranstaltung der FREIEN WÄHLER zum Thema Beitragsbescheide des Zweckverbands kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (ZKWAL). Als kompetenter Ansprechpartner stand der Verwaltungsjurist Stefan Korf aus Schwerin zur Verfügung. "Ich freue mich, dass so viele Menschen unsere Veranstaltung besucht haben. Wenige Stunden vor der Veranstaltung drohte noch die Untersagung durch das Amt Dömitz-Malliß. […]

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27. August 2020
Thünen-Gut im Sinne des Gründers nutzen

Öko-Agrar-Ausbildungsstätte in der Mecklenburgischen Schweiz ansiedeln. „Das Thünen-Gut in Tellow in der Mecklenburgischen Schweiz muss endlich aus seinem Dornröschenschlaf geholt werden.“ Das fordert der Landratskandidat der FREIEN WÄHLER Jürgen Dettmann. Hier im „Hinterland“ des Landkreises Rostock schlummert ein Juwel. Nachdem sich das Gut jahrelang von einer Insolvenz zur nächsten hangelte, und nur durch Sonderzahlungen gerettet […]

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14. August 2020
Virus lässt sich nicht mit der Keule bekämpfen

„Der Ton ist unangebracht und verunsichert betroffene Eltern und Kinder“, kommentiert Kreistagsmitglied Gustav Graf von Westarp das Schreiben „zur häuslichen Absonderung“ von Corona-Infizierten des Gesundheitsamtes Ludwigslust-Parchim.„Anordnungen müssen in einer verständlichen, bürgerfreundlichen Sprache geschrieben werden. Gerade im Zusammenhang mit dem Corona-Virus muss man kooperativ mit Betroffenen sein. Dem Schreiben fehlt jedes Mitgefühl und das Angebot zur […]

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11. August 2020
Gerichte sind an Belastungsgrenze

"Die Gerichtsstrukturreform ist und bleibt eine Fehlentscheidung für unser Land", so FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Gustav Graf von Westarp. Hintergrund ist die jüngste Pressemitteilung des Justizministeriums, welche über gefestigte Gerichtsstrukturen spricht."Die Justizministerin spricht von Rekordzahlen bei der Einstellung von Referendaren und Proberichtern. Genau Zahlen werden aber nicht genannt. Gerichtsverfahren dauern weiterhin Monate bis Jahre. Es fehlt […]

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7. August 2020
Bemüht, aber unzureichend

Sechs Wochen hatte das Bildungsministerium Zeit, ein Konzept für den Schulunterricht in Corona-Zeiten zu entwerfen, das Zeugnis fällt schlecht aus. Die angeordneten Regelungen wirken halbseiden und unsicher.Erst keine Maskenpflicht für Schüler auf dem Schulhof – einen Tag später dann doch.Es setzt sich fort: Die Landesregierung gibt nahezu täglich neue Weisungen heraus und macht es allen […]

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6. August 2020
Warten auf Azubi-Ticket

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und die Landesregierung lösen auch dieses Versprechen nicht zum Start ins Ausbildungsjahr ein Das neue Ausbildungsjahr 2020 hat bereits begonnen – was es immer noch nicht gibt, ist das große von Ministerpräsidentin Schweig (SPD) angekündigte Azubi-Ticket. Nicht das erste, im letzten Jahr medial groß angekündigte Versprechen der Landesregierung, das in den […]

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16. Juli 2020
Reaktivierungspläne der Bahnstrecken sind gut, aber nicht weitreichend genug
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21. Juni 2020
Stoppt die Rundfunkbeitragserhöhung!
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19. Juni 2020
Volksinitiative "FAIRE RENTE" in der SVZ
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