12. November 2020
Unabhängigkeit der Gerichte schützen

Innenminister Caffier kritisiert zwei Verwaltungsgerichte und will seine Kritik aber dann nicht so gemeint haben. Eine Kritik der Gerichte steht einem Minister nicht zu.Die Unabhängigkeit der Justiz ist eines der wesentlichen Merkmale der Demokratie, die nicht von denen in Frage gestellt werden kann, deren Handeln überprüft wird.Greifswald hatte eine Einreise von Lockdown Gegnern nach Mecklenburg-Vorpommern […]

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