13. Januar 2021
Keine höheren Pensionen für Angehörige des DDR-Staatsapparates

Die FREIEN WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern lehnen die Pläne der Landesregierung ganz entschieden ab, die Pensionen für Beamte, die schon vor 1990 für den DDR-Staatsapparat tätig waren, zu erhöhen.Sie erhalten für diese Arbeitsjahre eine angemessene Rente und das soll auch so bleiben.„Die Betroffenen bekommen ein sehr gutes Altersruhegeld, zumal sie für die Jahre nach der Wende die […]

Mehr lesen
13. Januar 2021
FREIE WÄHLER lehnen Corona-Impfpflicht ab

Wir setzen auch bei Corona auf die freiwillige Entscheidung der Menschen, sich impfen zu lassen. Eine Impfpflicht lehnen wir ab, die Debatte darüber polarisiert die Gesellschaft unnötig. Jeder Mensch in Deutschland muss jedoch die Möglichkeit zur Impfung haben. Dafür muss schnellstmöglich die verfügbare Impfstoffmenge in allen Bundesländern erhöht werden. Wenn Coronaimpfungen nachweislich die Erkrankungen massiv […]

Mehr lesen
12. Januar 2021
Steinzeit im Bildungsbereich?

Mecklenburg-Vorpommern ist auf Fernunterricht (online-Unterricht, e-learning) nicht vorbereitet.An den Schulen des Landes wird die Nachricht verbreitet, es dürfe – an-ders als in anderen Bundesländern – aus Kosten- und Datenschutzgrün-den nur das Programm „itslearning“ eingesetzt werden. Itslearning kann aber weder einen Lehrervortrag übermitteln, noch den Austausch zwischen Schülern und Lehrern. Es ist nicht interaktiv. Videokonferenzen sind […]

Mehr lesen
6. Januar 2021
Schulöffnung nur mit Reihentests und FFP 2 Masken

Solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, muss man davon ausgehen, dass Kinder mit Covid-19 Erkrankungen genauso ansteckend sind wie Erwachsene, auch wenn sie seltener Symptome zeigen.Deshalb kann die Frage: Schulöffnung oder Schulschließung nur mit vermehrten Schutzmaßnahmen sachgerecht entschieden werden.„Das ist Frau Martin anscheinend keinen Gedanken wert“, kritisiert Harry Klink, Vorsitzender der Landesarbeitsgruppe Bildung der FREIEN […]

Mehr lesen
1. Dezember 2020
Landesregierung korrigiert Fehler

Ab heute gilt wieder die Versammlungsfreiheit für Vereine und Parteien.In einem offenen Brief an die Ministerpräsidentin hatten die FREIEN WÄHLER kritisiert, dass es Parteien in Mecklenburg-Vorpommern verboten war, sich zu versammeln. Sie bewerteten das als unzulässigen Eingriff in das Grundgesetz. Als wesentlichen Grund zitierten die FREIEN WÄHLER aus einem Urteil desBundesverfassungsgerichts: „Die für den Prozess […]

Mehr lesen
22. November 2020
Haben die Grünen Angst vorm Volk?

Der Bundesparteitag der Grünen verabschiedet sich überraschend von der Forderung nach Volksabstimmungen auf Bundesebene. Der stellvertretende FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Gregor Voht kommentiert: „Dieser Beschluss lässt tief blicken. Die Grünen sehen ein, dass ihre Verbotspolitik keine Mehrheit in der Gesellschaft hat.“Wir FREIE WÄHLER bleiben dabei: Es braucht Volksabstimmungen auf Bundesebene. Wir fürchten das Votum der Menschen […]

Mehr lesen
22. November 2020
Aiwanger: „An Weihnachten sollen Familien zum Essen gehen können“

Koblenz. Im Rahmen ihrer Bundesvorstandssitzung in Koblenz fordern die FREIEN WÄHLER eine gezielte wissenschaftliche Überprüfung der Infektionsschutzmaßnahmen zur Corona-Bekämpfung. Statt die pauschalen Lockdown-Maßnahmen über den 30. November hinaus ohne Perspektive nur basierend auf der 50er Inzidenz endlos zu verlängern, setzen sich die FREIEN WÄHLER für eine gezielte Öffnung nach Augenmaß und eine Öffnung noch vor […]

Mehr lesen
17. November 2020
Ministerpräsidentin widerlegt Bismarck

Der soll gesagt haben: "Wenn die Welt untergeht, gehe ich nach Mecklenburg - da passiert alles 50 Jahre später." Seit mindestens sieben Jahren werden die Fahrtzeiten für Pendler nach Hamburg immer länger. Der Grund ist, dass die Regionalzüge dem Fernverkehr Vorfahrt gewähren müssen. Mit der Aufnahme der IC-Linie Halle-Hamburg gab es Proteste und Unterschriftensammlungen, weil […]

Mehr lesen
12. November 2020
Unabhängigkeit der Gerichte schützen

Innenminister Caffier kritisiert zwei Verwaltungsgerichte und will seine Kritik aber dann nicht so gemeint haben. Eine Kritik der Gerichte steht einem Minister nicht zu.Die Unabhängigkeit der Justiz ist eines der wesentlichen Merkmale der Demokratie, die nicht von denen in Frage gestellt werden kann, deren Handeln überprüft wird.Greifswald hatte eine Einreise von Lockdown Gegnern nach Mecklenburg-Vorpommern […]

Mehr lesen
10. November 2020
Gericht gibt FREIEN WÄHLERN in Baden-Württemberg Recht

Zusammen mit der Partei DIE LINKE; der ödp, der Piratenpartei und Der Partei haben wir gegen den Landtag geklagt und - GEWONNEN. Der Landtag wurde vom Verfassungsgerichtshof in Stuttgart verpflichtet, die Anzahl der Unterstützungsunterschriften, die für die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages notwendig sind, um mindestens 50 Prozent zu senken. Also statt 150 nur noch 75 Unterschriften. […]

Mehr lesen

So erreichen Sie uns

Freie Wähler MV

Klaus-Dieter Gabbert
Landesgeschäftsstelle
Werkweg 17
18273 Güstrow
0171 / 77 86 52 5
geschaeftsstelle@mv.freiewaehler.eu
Konzeption und Design: okapi Werbeagentur & Wyntio