Blog - Seite 119 - Freie Wähler Mecklenburg-Vorpommern

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Neues aus dem Land

13. Februar 2019

Erfolgreicher Strassengipfel

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13. Januar 2021

FREIE WÄHLER lehnen Corona-Impfpflicht ab

Wir setzen auch bei Corona auf die freiwillige Entscheidung der Menschen, sich impfen zu lassen. Eine Impfpflicht lehnen wir ab, die Debatte darüber polarisiert die Gesellschaft unnötig. Jeder Mensch in Deutschland muss jedoch die Möglichkeit zur Impfung haben. Dafür muss schnellstmöglich die verfügbare Impfstoffmenge in allen Bundesländern erhöht werden. Wenn Coronaimpfungen nachweislich die Erkrankungen massiv […]

12. Januar 2021

Steinzeit im Bildungsbereich?

Mecklenburg-Vorpommern ist auf Fernunterricht (online-Unterricht, e-learning) nicht vorbereitet.An den Schulen des Landes wird die Nachricht verbreitet, es dürfe – an-ders als in anderen Bundesländern – aus Kosten- und Datenschutzgrün-den nur das Programm „itslearning“ eingesetzt werden. Itslearning kann aber weder einen Lehrervortrag übermitteln, noch den Austausch zwischen Schülern und Lehrern. Es ist nicht interaktiv. Videokonferenzen sind […]

6. Januar 2021

Schulöffnung nur mit Reihentests und FFP 2 Masken

Solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, muss man davon ausgehen, dass Kinder mit Covid-19 Erkrankungen genauso ansteckend sind wie Erwachsene, auch wenn sie seltener Symptome zeigen.Deshalb kann die Frage: Schulöffnung oder Schulschließung nur mit vermehrten Schutzmaßnahmen sachgerecht entschieden werden.„Das ist Frau Martin anscheinend keinen Gedanken wert“, kritisiert Harry Klink, Vorsitzender der Landesarbeitsgruppe Bildung der FREIEN […]

1. Dezember 2020

Landesregierung korrigiert Fehler

Ab heute gilt wieder die Versammlungsfreiheit für Vereine und Parteien.In einem offenen Brief an die Ministerpräsidentin hatten die FREIEN WÄHLER kritisiert, dass es Parteien in Mecklenburg-Vorpommern verboten war, sich zu versammeln. Sie bewerteten das als unzulässigen Eingriff in das Grundgesetz. Als wesentlichen Grund zitierten die FREIEN WÄHLER aus einem Urteil desBundesverfassungsgerichts: „Die für den Prozess […]

22. November 2020

Haben die Grünen Angst vorm Volk?

Der Bundesparteitag der Grünen verabschiedet sich überraschend von der Forderung nach Volksabstimmungen auf Bundesebene. Der stellvertretende FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Gregor Voht kommentiert: „Dieser Beschluss lässt tief blicken. Die Grünen sehen ein, dass ihre Verbotspolitik keine Mehrheit in der Gesellschaft hat.“Wir FREIE WÄHLER bleiben dabei: Es braucht Volksabstimmungen auf Bundesebene. Wir fürchten das Votum der Menschen […]

22. November 2020

Aiwanger: „An Weihnachten sollen Familien zum Essen gehen können“

Koblenz. Im Rahmen ihrer Bundesvorstandssitzung in Koblenz fordern die FREIEN WÄHLER eine gezielte wissenschaftliche Überprüfung der Infektionsschutzmaßnahmen zur Corona-Bekämpfung. Statt die pauschalen Lockdown-Maßnahmen über den 30. November hinaus ohne Perspektive nur basierend auf der 50er Inzidenz endlos zu verlängern, setzen sich die FREIEN WÄHLER für eine gezielte Öffnung nach Augenmaß und eine Öffnung noch vor […]

17. November 2020

Ministerpräsidentin widerlegt Bismarck

Der soll gesagt haben: "Wenn die Welt untergeht, gehe ich nach Mecklenburg - da passiert alles 50 Jahre später." Seit mindestens sieben Jahren werden die Fahrtzeiten für Pendler nach Hamburg immer länger. Der Grund ist, dass die Regionalzüge dem Fernverkehr Vorfahrt gewähren müssen. Mit der Aufnahme der IC-Linie Halle-Hamburg gab es Proteste und Unterschriftensammlungen, weil […]

12. November 2020

Unabhängigkeit der Gerichte schützen

Innenminister Caffier kritisiert zwei Verwaltungsgerichte und will seine Kritik aber dann nicht so gemeint haben. Eine Kritik der Gerichte steht einem Minister nicht zu.Die Unabhängigkeit der Justiz ist eines der wesentlichen Merkmale der Demokratie, die nicht von denen in Frage gestellt werden kann, deren Handeln überprüft wird.Greifswald hatte eine Einreise von Lockdown Gegnern nach Mecklenburg-Vorpommern […]

10. November 2020

Gericht gibt FREIEN WÄHLERN in Baden-Württemberg Recht

Zusammen mit der Partei DIE LINKE; der ödp, der Piratenpartei und Der Partei haben wir gegen den Landtag geklagt und - GEWONNEN. Der Landtag wurde vom Verfassungsgerichtshof in Stuttgart verpflichtet, die Anzahl der Unterstützungsunterschriften, die für die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages notwendig sind, um mindestens 50 Prozent zu senken. Also statt 150 nur noch 75 Unterschriften. […]

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