9. Mai 2021

Kritik an Parteiwerbung

Am Klinikum Westmecklenburg hält der Landkreis Ludwigslust-Parchim einen Anteil von 50%. Es ist damit eine öffentliche Einrichtung. Auch in Wahlzeiten hat es sich deshalb parteipolitisch neutral zu verhalten. „Das ist leider nicht der Fall“ kritisiert Wilfried Mußfeldt, Kreistagsmitglied der FREIEN WÄHLER. Denn auf einer Pressemitteilung des Klinikums zum Besuch eines CDU-Politikers werde mit einem Hashtag direkt auf die Parteiseiten der CDU verlinkt. "Es ist bedauerlich, dass sich das Krankenhaus über diesen Weg für die bevorstehende Wahl instrumentalisieren lässt“, so Mußfeldt. "Das Krankenhaus hätte jederzeit eine neutrale Pressemeldung veröffentlichen können, aber man wählte den Weg der Werbung", so Mußfeldt weiter. "Und der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim nutzt als Amtsträger die offiziellen Seiten der Verwaltung, um Firmen und SPD-nahe Personen zu bewerben", ergänzt Landesvorsitzender Gustav Graf von Westarp. Öffentliche Einrichtungen und Amtsträger dürfen keine Wahlwerbung betreiben. So sieht es auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seinem Aufsatz „Politische Äußerungen von Hoheitsträgern“, AZ: WD 3-3000 -074/18 vom 19. März 2018.

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