12. November 2020

Unabhängigkeit der Gerichte schützen

Innenminister Caffier kritisiert zwei Verwaltungsgerichte und will seine Kritik aber dann nicht so gemeint haben. Eine Kritik der Gerichte steht einem Minister nicht zu.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist eines der wesentlichen Merkmale der Demokratie, die nicht von denen in Frage gestellt werden kann, deren Handeln überprüft wird.
Greifswald hatte eine Einreise von Lockdown Gegnern nach Mecklenburg-Vorpommern verboten - Schwerin hatte sie erlaubt.
Unterschiedliche Gerichte können bei demselben Problem zu unterschiedlichen Urteilen kommen. Das kann man von den höheren Instanzen überprüfen lassen.

Was man aber in der Demokratie nicht kann, ist die Grenzen der Gewaltenteilung zu verwischen. Das passiert im Moment. Parlamente werden erst einberufen, wenn Regierungen und Behörden schon beschlossen und gehandelt haben, Parteien werden in ihren Rechten beschnitten, die Unabhängigkeit der Gerichte wird in Frage gestellt.
Die Grenzlinie zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat ist nicht, ob etwas in bester Absicht passiert, sondern ob tatsächlich der Gesetzgeber die Entscheidungen trifft, ob danach erst Regierungen und Behörden die Beschlüsse umsetzen und ob dann jedermann diese Maßnahmen von Gerichten überprüfen lassen kann.

Alles andere ist Bananenrepublik – oder schlimmer noch:
der direkte Weg in autoritäre Systeme.

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