10. November 2020

Gericht gibt FREIEN WÄHLERN in Baden-Württemberg Recht

Zusammen mit der Partei DIE LINKE; der ödp, der Piratenpartei und Der Partei haben wir gegen den Landtag geklagt und - GEWONNEN.
Der Landtag wurde vom Verfassungsgerichtshof in Stuttgart verpflichtet, die Anzahl der Unterstützungsunterschriften, die für die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages notwendig sind, um mindestens 50 Prozent zu senken. Also statt 150 nur noch 75 Unterschriften. Ein klarer Erfolg für die Demokratie.Immer noch viel in Zeiten der Pandemie, aber doch eine erhebliche Entlastung für unsere Kandidatinnen und Kandidaten in den 70 Wahlkreisen. Ein weiterer Schritt auf den Weg in den Landtag.
In Stuttgart live dabei: Vorsitzender Klaus Wirthwein (links) und Geschäftsstellenleiter Kay-Olaf Ballerstädt, hier vor Prozessbeginn mit unserem Rechtsanwalt Sebastian Rossner (Mitte)

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