27. August 2020

Aiwanger: „Direktstimmkreise von 299 auf 200 reduzieren!“ FREIE WÄHLER kritisieren verpasste Chance von Union und SPD scharf, Bundestag abzuspecken

Die Koalition im Bund diskutiert über eine Wahlrechtsreform für den Bundestag. Diese ist längst überfällig. Seit sieben Jahren sprechen Union und SPD darüber, doch Veränderung steht nicht an. Auch der am Dienstagabend vorgestellte Minimalkompromiss zur Bundestagswahl im nächsten Jahr, welcher vorsieht, drei Überhangsmandate nicht auszugleichen, wird nichts ändern. Und das, obwohl der Bundestag noch nie größer war. Anstatt der ursprünglich vorgesehenen 598 Bundestagsabgeordneten brachte das jetzige Wahlrecht aktuell 709 Parlamentarier hervor. Hohe Kosten, Platz- und Organisationsprobleme inklusive. Ein weiterer Anstieg auf über 800 Mandaten ist laut Umfragen aufgrund Ausgleichs- und Überhangmandate zu befürchten.

Die FREIEN WÄHLER betonen, dass, statt eine demokratische Repräsentation im Wahlrecht abzubilden, jede Partei nur ihre Machtbasis sichern möchte. 

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER: „Der Bundestag bläht sich immer weiter auf.“ Nun muss gehandelt werden. Die FREIEN WÄHLER schlagen vor, nach der Formel „aus 3 mach 2“ die Zahl der Direktstimmkreise von derzeit 299 auf 200 zu reduzieren. Dadurch entsteht genügend Spielraum, um auch künftig das Wahlergebnis über Überhang- und Ausgleichsmandate exakt parlamentarisch abzubilden und jeden direkt gewählten Kandidaten auch in den Bundestag einziehen zu lassen. Hubert Aiwanger: „Der Bürger und Steuerzahler erwartet auch hier konkrete Lösungen von der Politik. Dass sich die etablierten Bundestagsparteien schwertun, zu ihrem eigenen Nachteil konkrete Lösungen zu liefern, zeigt sich seit Jahren.

Die Vergrößerung der Direktstimmkreise sei in Zeiten der technischen Möglichkeiten der Digitalisierung immer noch besser, als über eine Kappungsregelung einigen direkt Gewählten den Sitz vorzuenthalten oder eben den Bundestag endlos aufzublähen, so Aiwanger.

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