11. August 2020

Gerichte sind an Belastungsgrenze

"Die Gerichtsstrukturreform ist und bleibt eine Fehlentscheidung für unser Land", so FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Gustav Graf von Westarp.

Hintergrund ist die jüngste Pressemitteilung des Justizministeriums, welche über gefestigte Gerichtsstrukturen spricht.
"Die Justizministerin spricht von Rekordzahlen bei der Einstellung von Referendaren und Proberichtern. Genau Zahlen werden aber nicht genannt. Gerichtsverfahren dauern weiterhin Monate bis Jahre. Es fehlt weiterhin an Richtern und Staatsanwälten. Wir fordern als FREIE WÄHLER schon länger, dass endlich die juristischen Studiengänge in Rostock wieder reaktiviert werden", so von Westarp abschließend.


Erst Anfang 2019 beklagte der Richterbund MV erneut die Gerichtsstrukturreform

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