21. Mai 2020

Keine Staatshilfen an Steuertrickser

MV-Werften und AIDA Kreuzfahrtschifffahrt fordern Hunderte von Millionen vom Land. „Dreister geht es kaum noch“, urteilt Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, „denn beide Unternehmen drücken sich erfolgreich davor, im Land Steuern zu bezahlen“.
Mit vorerst 1,6 Milliarden an Hilfen, Krediten und Bürgschaften wird geklotzt – nicht gekleckert.
Die hochgelobte Schlüsselindustrie in Mecklenburg-Vorpommern lässt im Fall AIDA ihre Schiffe unter italienischer Flagge fahren, um Steuern zu sparen. Die MV-Werften haben ihren Sitz in Malaysia.
„Wer sich in guten Zeiten erfolgreich davor drückt, das Gemeinwesen mit zu finanzieren, muss in schlechten Zeiten dort betteln, wo er bisher seine Vorteile genutzt hat“, rät Graf Westarp und ergänzt: „mit 1,6 Milliarden könnten alle Beschäftigten der Werften und der Zulieferer 4 Jahre lang monatlich mit 3000.-€ auch für ́s Nichtstun bezahlt werden.“
Es ist völlig unklar, ob sich die Kreuzfahrtschifffahrt je wieder von dem Einbruch durch Corona erholt.
Dem Inlands-Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern hingegen wird weiter die Luft zum Atmen abgedreht.
Die Landesregierung sollte sich an der Zielstellung Österreichs orientieren; dort soll niemand Unterstützung bekommen, der seine Steuerpflichten durch Tricks und ausländische Niederlassungen vermindert.