1. Mai 2020

Stückwerk

„Politik wird für Konzerne gemacht“, war auf den Kundgebungen in Waren, Warnemünde und Vitte zu hören. „TUI, Lufthansa und Werften bekommen mit Millionen und Milliarden bis zu 30% ihrer Ausfälle erstattet, uns Klein- und Mittelbetriebe speist man mit höchstens 2,5% ab – wenn wir überhaupt etwas bekommen“. Wobei auf den Demonstrationen am Tag der Arbeit nicht die Forderung nach Finanzhilfen im Vordergrund stand, sondern das Recht zu arbeiten! Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Forderung der Touristikbranche nach unverzüglicher Öffnung der Betriebe.

„Das Grundgesetz erlaubt zwar Einschränkungen der Grundrechte“, bestätigt Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER am Rande der Veranstaltung in Waren, „alle Maßnahmen müssen aber zwingend notwendig, geeignet und verhältnismäßig sein“.
Die Verhältnismäßigkeit sei nicht mehr gewahrt, wenn die Tourismusbranche bis zur Geschäftsaufgabe eingeschränkt werde.

Geschäfte über 800 m² Verkaufsfläche dürfen ab sofort ihre gesamte Ladenfläche wieder nutzen – gut so. Diese Begrenzung wirkte ohnehin völlig willkürlich, denn je größer der Laden, umso eher können Kunden doch die Abstandsregeln einhalten. Kinderspielplätze können wieder genutzt werden – auch gut, obwohl dort weder Abstand noch Hygiene garantiert werden können. Restaurants und Hotels unseres wichtigsten Wirtschaftszweigs in MV bleiben weiter geschlossen – und da hört das Verständnis auf.
Denn obwohl die Touristiker Abstandsregeln und Hygiene garantieren, setzt die Landesregierung gleich mehrere Grundrechte außer Kraft. Stattdessen werden sie von Woche zu Woche vertröstet. Die FREIEN WÄHLER bescheinigen deshalb der Landesregierung: „Dies ist Stückwerk und Aktionismus in vielen Bereichen und keine Politik, die die Folgen mit berücksichtigt.“