15. April 2020

Soforthilfen fließen zu langsam

Gespannt warten alle auf die Ergebnisse der Kanzlerrunde mit den Ministerpräsidenten der Länder heute in Berlin. Hier soll entschieden werden, wie es in der Corona-Krise weitergeht. Dürfen Schulen, Kitas, Geschäfte und Restaurants mit Auflagenwieder öffnen?

Für viele Unternehmen in unserem Land wäre eine zeitnahe Öffnung wahrscheinlich die finanzielle Rettung. Denn von den Anträgen auf Soforthilfe durch das Land MV sind gerade erst ein Drittel der insgesamt 35 tausend Anträge bearbeitet. Damit stehen viele Selbständige und Kleinunternehmern vor massiven Problemen.
Ministerpräsidentin Manuele Schwesig hatte vor Wochen eine schnelle und vor allem unbürokratische Hilfe versprochen. Offenbar wieder nur ein Versprechen, denn mit Monatswechsel und laufenden Kosten zählt jeder einzelne Tag. Gleichzeitig wird in Schwerin bereits wieder über hunderte Millionen Unterstützung für die Werften gesprochen. Die Menschen in unserem Land fühlen sich getäuscht. Sie benötigen die Hilfen JETZT!

„Jede der Schutz-Maßnahmen muss notwendig, geeignet und verhältnismäßig sein“, gibt Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER weiterhin zu bedenken.

Schutzmaßnahmen besonders gegenüber Risikogruppen seien ohne Zweifel notwendig, aber sei denn die Ansteckungsgefahr in einem Baumarkt oder einem Buchladen größer als im Supermarkt?

„Eine zügige Öffnung von Baumärkten, Buchläden, Bekleidungsgeschäften und Gastronomien mit Außenanlagen kann bei Beachtung von Hygiene, Abstand und begrenzter Kundenzahl Existenzen retten und Lebensqualität wieder herstellen.“