4. März 2020

Stichtag war die bessere Lösung

„Manchmal macht es einfach keinen Spaß, Recht zu behalten“, so Graf Westarp, Landesvorsitzender der Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern.
Es geht um das schlecht gemachte Gesetz der Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (STRAB). In der gestrigen Fragestunde der SVZ wurden genau die Probleme geschildert, vor denen die Volksinitiative bei einer Spatenstichregelung gewarnt hatte.
Vor genau einem Jahr hatte sie gesagt,“ so werden auch zukünftig noch Beiträge fällig aus Baumaßnahmen, die schon 2014 beendet wurden und dadurch noch nicht unter die Festsetzungsverjährung fallen und allen, die vor dem 1.1.18 begonnen wurden – also theoretisch, deren Beginn schon vor 10 Jahren war und bei denen keine Bauabschnitte gebildet wurden.
Mit den Maßnahmen, die schon 2017 angefangen wurden und 2 – 3 Jahre dauern, bekommt der Anlieger sogar noch in 2025 einen Bescheid. Was wir brauchen, ist ein Stichtag, von dem an niemand mehr Straßenausbaubeiträge zu zahlen hat.“
Die Warnungen wurden zur Seite geschoben.
Nun werden Bürger durch die dilettantische Landespolitik noch jahrelang geschröpft und die Kommunen mit ihren Straßenbaupflichten im Stich gelassen.