3. März 2020

Bündnis gegen Doppelverbeitragung startet Volksinitiative

Die FREIEN WÄHLER MV starten gemeinsam mit dem Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG e.V.) eine Volksinitiative zu einem der vielen Probleme bei der Rente.
Seit 2004 müssen bundesweit mehr als 6 Millionen Menschen auf ihre private Altersvorsorge aus Direktversicherungen doppelte Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen. Hinzu kommt eine noch viel größere Zahl von Betriebsrentnern, Pensionären, etc. Allein in MV können es über 330.000 Betroffene sein. Das will das Bündnis gegen die sogenannte Doppelverbeitragung nicht länger hinzunehmen. Auch die vor kurzem beschlossene Neuregelung beim Freibetrag durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sei völlig unzureichend, erklärte Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und einer der Initiatoren und ergänzte:
„Nach 15 Jahren muss diesen Menschen endlich Gerechtigkeit wiederfahren.“
Ziel der Volksinitiative ist es, mit 15.000 gültigen Unterschriften die Landesregierung über den Landtag zu einer Bundesratsinitiative zu bewegen, mit der die Doppelverbeitragung abgeschafft wird.

„Die Doppelverbeitragung ist nur eines der Probleme bei den Renten“, weiß Wilfried Mußfeldt vom DVG und ergänzt: „aber eins nach dem anderen. Das wird nicht unsere letzte Aktion sein“.