27. Januar 2020

FREIE WÄHLER starten Volksinitiative gegen Doppelverbeitragung

Auf der Landesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER in Güstrow am Samstag (25.01.2020) hat die Landesvereinigung MV wichtige Weichen für die Wahlkämpfe 2021 zu Landtag und Bundestag gestellt. Unter anderem werden die FREIEN WÄHLER MV eine Volksinitiative für die Geschädigten der sogenannten Doppelverbeitragung starten. „Nach 15 Jahren muss diesen Menschen endlich Gerechtigkeit wiederfahren“, so Landesvorsitzender Gustav Graf von Westarp. Seit 2004 müssen bundesweit mehr als 6 Millionen Menschen auf ihre private Altersvorsorge, also Betriebsrenten und Direktversicherungen doppelte Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen. Das ist nicht länger hinzunehmen. Auch die vor kurzem beschlossene Neuregelung beim Freibetrag durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist völlig unzureichend.

Die FREIEN WÄHLER MV sind damit Teil der bundesweiten Kampagne der Partei.
Weitere Schwerpunkte der Arbeit der FREIEN WÄHLER sind der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, Bildung und Erziehung und Schutz und Entwicklung des ländlichen Raumes.

  • Mit bereits auf kommunaler Ebene erfolgreichen Konzepten, wie dem Rufbus können mit relativ begrenzten finanziellen Mitteln besonders auf dem Land kurzfristig deutliche Verbesserungen erreicht werden. Das langfristige Ziel ist der kostenfreie Nahverkehr für alle.
  • In den Bereichen Bildung und Erziehung muss ein Umdenken stattfinden. Die von Land und Bund bereitgestellten Gelder dürfen nicht weiter nur in die Kostenfreiheit fließen. Wir müssen schnellstmöglich die Qualität an unseren Schulen, in den KITAs und bei der Tagespflege verbessern. In den letzten Jahrzehnten haben die Landesregierungen so schlecht gearbeitet, dass Mecklenburg-Vorpommern droht, im Bundesvergleich und international den Anschluss zu verlieren.
  • Digitalisierung und „National Roaming“, also die Öffnung der Mobilfunknetze sind Daseinsvorsorge, die vorangetrieben werden muss.
  • Energiewende und Klimaschutz sind die Themen unserer Zeit. Mit der Ausweitung bei Photovoltaik, Windenergie und Wasserstoff-Technologie müssen gleichzeitig die Belastung der betroffenen Bürger minimiert werden. Bürgerbeteiligung ist sicher ein richtiger Weg, aber das aktuelle Gesetz der Landesregierung hat bislang keine Wirkung gezeigt.

Wahlziel ist das Erreichen der 5 % - Hürde und der Einzug in den Landtag.
Am 25. April 2020 wird in Güstrow der Bundesparteitag der FREIEN WÄHLER stattfinden. Mecklenburg-Vorpommern ist damit zum ersten Mal Gastgeber der Bundesmitgliederversammlung.

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