21. Januar 2020

Sachpolitik statt Rechenspiele

Absolute Mehrheiten und Alleinregieren – davon müssen wir uns verabschieden. Die politische Bühne wird bunter, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Aber der Weg darauf zu reagieren, kann doch nicht allein darin bestehen, sich anderthalb Jahre vor der Landtagswahl in Rechenspiele zu ergießen. Der CDU-Landesvorsitzenden Vincent Kokert buhlt offenbar schon jetzt hinter vorgehaltener Hand um Unterstützung durch Grüne und FDP. Koalitionspartner, die Mehrheiten sichern und nach Landtagsabstinenz wenig Widerstand leisten werden. Schleswig-Holstein darf nicht der Maßstab sein.
Was bei unseren Nachbarn funktioniert, muss in MV noch lange nicht gut gehen.

Mecklenburg-Vorpommern braucht nach Jahrzehnten rot-rot und rot-schwarz endlich eine bürgerliche Regierung.

Wir FREIE WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern sind zuversichtlich, bei der Landtagswahl 2021 die 5-Prozenthürde zu knacken und in den Landtag einzuziehen. Wir arbeiten seit Jahren sehr erfolgreich in den Kommunen und Landkreisen. Mit der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben wir bewiesen, dass wir auch Landespolitik können. Und nicht zuletzt leistet die Koalition aus Christsozialen und Freien Wähler in Bayern seit 2018 hervorragende Arbeit.
Mecklenburg-Vorpommern braucht bürgernahe Sachpolitik!
– den Ausbau Öffentlicher Personennahverkehr,
– eine verträgliche Energiewende und Ausbau der Wasserstofftechnologie,
– National Roaming der Mobilfunkanbieter,
– mehr Lehrer und Erzieher sowie eine qualitativ hohe Ausstattung von KITAs und Schulen,
– gleichwertige Lebensbedingungen und Entwicklung des ländlichen Raums

Das sind die Säulen unseres Wahlprogramms. Um nicht weiter an Boden zu verlieren, muss hier schnell und konsequent gearbeitet werden.
Wir FREIE WÄHLER wollen unser Land voranbringen.