4. Januar 2020

Bürgerbeteiligung contra Bürgerrechte?

Es ist schon sehr offensichtlich, dass die SPD mit ihrer neuesten Forderung nach einem „Windbürgergeld“ um ihr Überleben kämpft. In Zeiten, da einstellige Wahlergebnisse das völlige Abdriften der Partei in die Bedeutungslosigkeit signalisieren, setzen die Genossen plötzlich auf Bürgerbeteiligung.
Dieser Vorschlag, Anwohner der Windkraftanlagen an den Gewinnen zu beteiligen, wurde von den FREIEN WÄHLERN schon vor 10 Jahren gemacht, um Abschläge an der Wohnqualität für die betroffenen Menschen wenigstens finanzielle auszugleichen. „Dass die SPD allerdings jetzt im Gegenzug vorschlägt, die Bürgerrechte durch eine Einschränkung des Klagerechts zu beschneiden, ist weniger Bürgerbeteiligung statt mehr“, so Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER in MV.
„Rechtsstaatlichkeit misst sich daran, ob der Bürger jede staatliche Entscheidung durch die Gerichte überprüfen lassen kann“, so von Westarp weiter. Geld gegen Bürgerrechte passe nicht in die Demokratie.