29. November 2019

FREIE WÄHLER empfehlen Ablehnung des Klimapakets

Wenn am Freitag im Bundesrat über das Klimapaket abgestimmt wird, empfehlen die FREIEN WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, nicht zuzustimmen und sich damit ihrem Amtskollegen Daniel Günther aus Schleswig-Holstein anzuschließen.

Dieses, als “großer Wurf” verkaufte Klimapaket ist ungerecht und nicht
zu Ende gedacht.

Es darf grundsätzlich bezweifelt werden, dass damit die angestrebten Klimaziele überhaupt erreicht werden können. Die finanziellen Belastungen, der in Berlin beschlossenen Maßnahmen werden wieder auf Länder und Kommunen abgewälzt. Sie müssen draufzahlen, durch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets und die steigende Pendlerpauschale.
Hier gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf.
Auch die Förderung der Elektromobilität ist fragwürdig, die Herstellung und Entsorgung der Batterien ist alles andere als klimafreundlich. Stattdessen sollte die Bundesregierung, wie von den FREIEN WÄHLER seit langem gefordert, auf die Wasserstoff-Technology setzen und sie massiv
fördern.

Zudem müssen Wind und Sonne in Deutschland vermehrt genutzt wer- den, anstatt, wie jetzt in Datteln in NRW neue Kohlekraftwerke in Betrieb zu nehmen.