14. Oktober 2019

Stellungnahme des Landesvorstands FREIE WÄHLER MV zum SVZ-Bericht vom 14.10.2019

Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in Deutschland, daran gibt es nichts zu deuteln! Aber die Berichterstattung muss auch der Wahrheit entsprechen. Das vermissen wir teilweise im Bericht von Uwe Reißenweber in der svz.de – Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern vom 14.10.2019 zu den FREIEN WÄHLERN im Land.
Dieser Artikel ist ganz offenbar ein weiterer Versuch den Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER MV, Gustav Graf von Westarp persönlich zu demontieren. Die Vorstandswahlen am 28.September in Rostock waren völlig korrekt, dabei gab es Gewinner und Verlierer. Entschieden haben dabei die Parteimitglieder, und sie haben einen deutlich verjüngten Vorstand gewählt. Im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen hat Graf Westarp NIE den Spitzenplatz auf der Kandidatenliste für sich beansprucht, aber seine Erfahrungen sind für uns unabdingbar.
Der wichtige und bedeutende Beitrag der Schweriner Bürgerinitiativen mit Herrn Schönsee bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde nie in Frage gestellt, im Gegenteil. Die Unterstützung der Volksinitiative wurde explizit erwähnt und gelobt. Doch den FREIEN WÄHLERN ihren Anteil abzusprechen, ist nicht akzeptabel. Wir haben die Volksinitiative initiiert, die Bürgerinitiativen gebündelt und alle bürokratischen Hürden genommen.
Ja, es gibt nur diese knapp 100 Parteimitglieder in unserem Land, weil es bei uns keinen Zwang gibt. Jeder ist willkommen, wenn er sich einbringen will, auch ohne Parteizugehörigkeit. Aber: es gibt eine Doppelstruktur bei den FW. Im Landesverband sind eben auch diese mehr als 900 Mitglieder organisiert, die ihre politische Arbeit vor Ort, in den Kommunen leisten. Das ist übrigens auch im zitierten Bayern so.
Den kostenlosen Nahverkehr für Schüler und Auszubildende fordern die FREIEN WÄHLER seit vielen Jahren, entsprechende Plakate hingen auch im letzten Kommunalwahlkampf im Mai landesweit.
Im Übrigen gehört es zu den Grundsätzen der FREIEN WÄHLER ihre Themen gut vorzubereiten und auszuarbeiten, das wird auch im Hinblick auf den Wahlkampf 2021 so bleiben.
Wir verwehren uns gegen die in der SVZ von Herrn Reißenweber geäußerten Vorwürfe und fordern eine Richtigstellung.

Landesvorstand
FREIE WÄHLER MV

SVZ-Artikel: https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Aerger-bei-den-Freien-Waehlern-Partei-Querelen-Der-Graf-und-sein-Widersacher-id25982182.html?fbclid=IwAR3OEPZDw_q6_mpRwNPvPBRLd7leIQF6qDXgV5crfaWnpFJZfabJYl-I0Jc