15. Juli 2019

Städte Sicherer Häfen

Auf der Bürgerschaftssitzung vom 03. Juli stand die Abstimmung zur Vorlage der Verwaltung zum Beitritt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ auf der Tagesordnung. Angesichts der stundenlangen vorherigen Wahlprocedere kam es gegen 21:30 Uhr aber nicht mehr zu Reden der Fraktionen zu diesem Thema.

Gestern gab die Stadt die PM „Humanität darf nicht untergehen – Rostock will 20 Geflüchtete zusätzlich aufnehmen und Kosten tragen, die Bund und Land nicht finanzieren“ heraus.

Aus diesem Anlass möchten wir die von René Eichhorn (Freie Wähler) vorbereitete, aber leider nicht gehaltene Rede zur Kenntnis geben.
Wir bleiben am Ball hinsichtlich der Erarbeitung eines Unterbringungs- und Integrationskonzeptes.


Vorbereitete Rede von René Eichhorn (Freie Wähler):

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Bürger in einem Land zu sein, in dem Frieden herrscht, ist keine Selbstverständlichkeit.
In vielen Ländern gibt es Krieg und Zerstörung. Und das bedeutet Leid und Flucht, Flucht auf allen Wegen, heraus aus Elend und Krieg.
Oberstes Gebot sollte natürlich sein, die Ursachen der Flucht zu bekämpfen, jedoch gestaltet sich dies scheinbar schwierig. Da es sich um eine überkontinentale Flucht von kriegsgebeutelten Menschen handelt, ist der Seeweg ein Fluchtweg in den Frieden und in Sicherheit – jedoch auch in Not und Verzweiflung, denn viele geraten auf seeuntüchtigen, schwimmenden „Särgen“ in „Seenot“.
In Seenot geratene Menschen zu retten, ist eine international verankerte Pflicht und sollte eigentlich für jeden eine Selbstverständlichkeit sein. Gerade wir als Einwohner einer Küstenstadt sollten hierfür mehr als Verständnis haben.
Rostock hat sich nun bereit erklärt, wie viele andere Städte auch, aus Seenot gerettete Flüchtlinge direkt von Bord des Rettungsschiffes aufzunehmen. Die Verteilung soll neben dem im Königsteiner Schlüssel geregelten Kontingent mit einem zusätzlichen Schlüssel geregelt werden.
Das ist ehrbar und begrüßenswert.

Zugleich darf bezweifelt werden, dass dies allein ausreichend ist als Druckmittel auf die Bundesregierung zu einer europäischen Lösung zu kommen.

Allerdings: Wenn sich viele Städte zu sicheren Häfen erklären würden, könnte das ein Zeichen mit Signalwirkungen auch an die Bundesregierung sein!
Für uns stellen sich nun Fragen: Geht es über reine Symbolpolitik hinaus? Sind die erforderlichen Rahmenbedingungen vorhanden bzw. können diese zeitnah geschaffen werden? (Hier sind nicht nur die materiellen, sondern auch gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gemeint.)
Bereits jetzt gibt es Widersprüche hinsichtlich Kosten und Kapazitäten:

  • Im Beschlussvorschlag ist von einer Kostenübernahme durch die Stadt die Rede, unter finanzielle
    Auswirkungen steht jedoch „keine“.
  • In der Informationsvorlage 2018/IV/4147 für die Dezember 2018-Sitzung der Bürgerschaft ist zu lesen, dass es keine ausreichenden Kapazitäten gibt: „Zur Kapazitätserhöhung müssten bspw. Gemeinschaftsräume zu Bewohnerzimmer umgebaut werden. Andere Unterbringungsmöglichkeiten sind gegenwärtig nicht verfügbar ersichtlich.“ – Wie kann Rostock sich dann verpflichten weitere Flüchtlinge aufzunehmen?
  • Hier stellt sich nunmehr die Frage: Hat sich daran etwas geändert?
  • Oder schicken wir die Menschen vom Regen in die Traufe?
  • Hier gibt es klare Aufgaben, die gelöst werden müssen. Denn: Nichts ist schlimmer als Hoffnungen
  • und Erwartungen zu wecken, die man gar nicht erfüllen kann!
  • Ich gebe zu Protokoll: Der zuständige Senator möchte zeitnah ein Konzept zur Unterbringung und
  • Integration vorlegen!
  • Vielen Dank.

Hier stellt sich nunmehr die Frage: Hat sich daran etwas geändert?
Oder schicken wir die Menschen vom Regen in die Traufe?
Hier gibt es klare Aufgaben, die gelöst werden müssen. Denn: Nichts ist schlimmer als Hoffnungen und Erwartungen zu wecken, die man gar nicht erfüllen kann!
Ich gebe zu Protokoll: Der zuständige Senator möchte zeitnah ein Konzept zur Unterbringung und Integration vorlegen!
Vielen Dank.