19. Juni 2019

Freude nicht ungetrübt

Die Straßenausbaubeiträge sind in Mecklenburg Vorpommern abgeschafft.
„Es erfüllt uns mit Freude und mit Stolz, dass eine breite Bürgerbewegung mit der Volksinitiative „Faire Straße“ und ihren 45.000 Unterschriften den Landtag dazu bewegt hat, das Gesetz zur Abschaffung zu beschließen,“ kommentiert Gustav Graf von Westarp, FREIE WÄHLER, die heutige Entscheidung. Die Existenzbedrohung für Hausbesitzer alle 20 oder 25 Jahre durch die Beiträge entfalle für alle Ausbaumaßnahmen, die nach dem 1.1.2018 begonnen wurden. Das sei die gute Nachricht.

Die Freude werde aber dadurch getrübt, dass für alle vorher begonnenen Straßenausbauten noch jahrelang Beitragsbescheide eingetrieben werden.
„Wenn sich der Gesetzgeber erst durch Druck zur Einsicht zwingen läßt, dass Straßenausbaubeiträge ungerecht sind, dann hätte er hier beweisen können, dass er wirklich etwas verstanden hat,“ so Graf Westarp. „Dann hätte er mit dem Stichtag 1.1.2018 alle Beitragsverfahren beenden können.“ In der jetzigen Fassung bleibe das Gesetz mal wieder nur halbherzig.