9. Mai 2019

In Stein gemeißelt?

In der heutigen Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags hat es sich wieder gezeigt: die Gegner einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleiben unbelehrbar.

Sie nehmen keine Vorschläge an, lehnen Kompromisse ab und lasen sich durch keine, noch so plausiblen Argumente umstimmen, die ungerechten Anliegerbeiträge sofort und komplett abzuschaffen.
Landesrechnungshof, Landkreistag und Städte- und Gemeindetag malten vor den Landtagsmitgliedern Schreckgespenster an die Wand: den Kommunen brächen langsam sämtliche Einkünfte weg, das Land zahle zu wenig an Entschädigung und Eigenheimbesitzer würden sich demnächst ihre “Prachtstraßen ” bei der Gemeinde noch schneller und leichter „bestellen“.

Die beabsichtigte Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 1 Prozent tauge zudem nicht als Ersatz für die finanziellen Einbußen der Kommunen.
“Das ist absurd” sagt Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der Freien Wähler und Erstunterzeichner der Volksinitiative FAIRE STRAßE. “Der Landtag hat sich einstimmig für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen und dafür muss eine schnelle, glatte Lösung her.
Unsere Forderung bleibt: ab 01.01.2018 keine Beiträge mehr.” Dann würde die Ungerechtigkeit einheitlich mit einem Datum beendet und nicht noch Jahre weiter mitgeschleppt. Das wäre auch gesetzgeberisch machbar, wie zwei führende Verwaltungsrichter in der Anhörung klar machten. Nicht nachvollziehbar ist auch die Ablehnung einer Härtefallregelung durch Teile des Landtags. Eine Ratenzahlung ist keine Alternative, weil sie die Zahllast nicht mindert; zumal heute wieder die Behauptung aufgestellt wurde, alle Hausbesitzer seien vermögend. „Wir fordern den Gesetzgeber nochmals auf, die ungerechnete Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2018 komplett abzuschaffen, versandte Bescheide aufzuheben und Härtefälle rückwirkend zu entschädigen“.