8. April 2019

Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag

Nach den Plänen der Landesregierung drohen noch jahrelang Beitragsbescheide. Unsere Fraktion Freie Wähler/BMV will eine sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern.
Wir unterstützen damit auch die Forderungen der erfolgreichen Volksinitiative „FAIRE STRASSE“.
Die erste Lesung des Gesetzes ist am Mittwoch, 10.04.2019 im Landtag angekündigt.
Vor dem Schweriner Schloss werden betroffene Anlieger ab 8:30 Uhr bis 10:00 Uhr zusammen mit den Initiatoren der Volksinitiative und den Freien Wählern demonstrieren.
Der Gesetzesentwurf wird ab 14:00 Uhr im Landtag behandelt.