13. Februar 2019

Ministerpräsidentin lädt ins „Cafe BÜRGERNAH“

Kurz vor dem entscheidenden Beschluss des Landtags am vergangenen Dienstag, die Straßenausbaubeiträge tatsächlich abzuschaffen, lud Manuela Schwesig die Demonstranten auf der Schlossbrücke zum Kaffee trinken vor der Staatskanzlei ein.

Bislang hatte sich Frau Schwesig während der Dienstags-Demonstrationen immer durch die Hintertür in ihr Büro begeben. Jetzt also eine Einladung zum Kaffee.

Wie schnell sich doch alles ändern kann, wenn Wahlen anstehen!

Die Bürgerinitiativen drehten den Spieß um und laden nun ihrerseits alle Parteien und auch die Ministerpräsidentin zum Kaffee während der  nächsten Demonstration. Inzwischen klopft sich ja jeder auf die Schulter, dass er den Erfolg erreicht hat.

Sei`s drum. Den schönen Bildern für den Wahlkampf sieht man nicht an, wer den Kaffee bezahlt hat.

Und schöne Bilder dürfen auch nicht überdecken, dass noch entscheidende Details des zukünftigen Gesetzes strittig sind.

Bislang hat die Landesregierung die Absicht, den Bürger für Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 01.01.2018 begonnen wurden, nicht mehr zur Kasse zu bitten.

Alle, bei denen der Bau in den Jahren zuvor begonnen wurde, bekommen noch Bescheide. Nicht nur die 10 Bürgermeister aus dem Amt Crivitz kritisieren das in ihrem offenen Brief.

Die Landesregierung hat doch behauptet, sie sehe inzwischen auch ein, dass Straßenausbaubeiträge ungerecht seien.

Ungerecht sind sie aber nicht erst mit dem Baubeginn 2018, sondern schon immer.

Der Unterschied zu vorher ist nur, dass sich die Bürger endlich kraftvoll gewehrt haben und die Abschaffung jetzt erzwingen.

Dann können Bescheide aus früherer Ungerechtigkeit aber auch nicht bis 2023 oder noch länger weiter mitgeschleppt werden.

Wenn das Gesetz rückwirkend in Kraft tritt, dann für alle noch offenen Abrechnungen und Bescheide, fordert die Volksinitiative „Faire Straße“.

„Das kann man gerne bei einem Kaffee vor der Staatskanzlei besiegeln“, kommentierte Gustav Graf von Westarp als Vorsitzender der Freien Wähler die „neue Bürgernähe“ der Ministerpräsidentin.